Willkommen bei VARTA Automotive

Allgemeine Lieferbedingungen – 10/2007

1. Geltungsbereich
1.1 Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle Verkäufe, Lieferungen und Leistungen (im Folgenden einheitlich: „Lieferungen“) der VB Autobatterie GmbH & Co. KGaA, Johnson Controls Autobatterie GmbH und Johnson Controls Hybrid and Recycling GmbH sowie ihrer jeweiligen Tochterunternehmen. Sie finden Anwendung gegen-über Unternehmen, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen (Kunden). Der Kunde erklärt sich durch deren widerspruchslose Entgegennahme mit ihrer ausschließlichen Geltung für die jeweilige Lieferung sowie für alle Folgegeschäfte einverstanden.
1.2 Andere Bedingungen erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zuge-stimmt.
1.3 Mündliche Vereinbarungen vor oder bei Vertragsabschluss bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung.

2. Angebot, Kennzeichnungen, Garantien und Vertragsschluss
2.1 Unsere Angebote sind freibleibend.
2.2 Zu unserem Angebot gehörende Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen und Gewichtsangaben sind unverbind-lich und werden nur dann verbindlicher Vertragsgegenstand, wenn wir dem ausdrücklich schriftlich zustimmen.
2.3 Beschaffenheits- und Haltbarkeitsangaben gelten nur dann als Garantien, wenn sie ausdrücklich als solche be-zeichnet werden. Dasselbe gilt für die Übernahme eines Beschaffungsrisikos.
2.4 Der Vertrag ist erst dann für uns verbindlich, wenn wir die Auftragsbestätigung schriftlich erteilen. Mündliche Ver-einbarungen vor oder bei Vertragsabschluss bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung.

3. Lieferung, Lieferzeiten, Lieferverzögerung, Verpackung und Gefahrübergang
3.1 Für Art und Umfang der Lieferung ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend. Teillieferungen und ent-sprechende Abrechnungen sind in für den Kunden zumutbarem Umfang zulässig
3.2 Lieferfristen sind nur dann verbindlich, wenn sie schriftlich vereinbart sind. Die Lieferzeit beginnt mit der Absendung unserer Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Klärung aller für die Durchführung des Vertrages wesentlichen Fra-gen im Zusammenhang mit vom Kunden vorzunehmenden Handlungen. Insbesondere beginnt die Lieferzeit nicht vor Beibringung der vom Kunden zu beschaffenden Unterlagen, der zu leistenden Anzahlung oder dem vereinbar-ten Abruf durch den Kunden. Kommt der Kunde mit dem Abruf in Verzug, behalten wir uns vor, die Ware gegen Rechnungsstellung nach unserer Wahl an den Kunden zu versenden oder einzulagern und die Lagerung dem Kun-den nach den üblichen Sätzen zu berechnen.
3.3 Eine Lieferung erfolgt nur, wenn der Kreditrahmen des Kunden zum Zeitpunkt der Lieferung nicht überschritten ist.
3.4. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Ware unser Werk oder Lager verlassen hat oder unsere Lieferungsbereitschaft angezeigt ist.
3.5. Höhere Gewalt und andere unvorhersehbare Ereignisse außerhalb unseres Einflussbereiches, die auch durch zumutbare Aufwendungen nicht behoben werden und eine reibungslose Abwicklung des Auftrages in Frage stellen können, insbesondere Verkehrs- und Betriebsstörungen, Arbeitskämpfe, Werkstoff- und Energiemangel, Maßnah-men staatlicher Behörden sowie Einfuhr- und Ausfuhrbeschränkungen, entbinden uns für die Zeitdauer und den Umfang solcher Hindernisse von unserer Verpflichtung zur Erfüllung des Vertrages. Dies gilt auch, wenn diese Um-stände bei unseren Zulieferern eintreten. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann nicht von uns zu vertre-ten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges eintreten. Sofern durch die vorgenannten Umstände die Auftragserfüllung ohne unser Verschulden dauerhaft ganz oder teilweise ernsthaft in Frage gestellt oder unmög-lich wird, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall gewähren wir die zu-viel geleisteten Zahlungen des Kunden unverzüglich zurück. Beginn und Ende solcher Hinderungsgründe teilen wir dem Kunden unverzüglich mit.
3.6. Versand und Verpackung bewirken wir nach bestem Ermessen. Als Nachweis einwandfreier Verpackung genügt die unbeanstandete Annahme der Ware durch den Spediteur oder Frachtführer. Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, verschicken wir unsere Sendungen grundsätzlich auf Kosten des Kunden und auf seine Gefahr.
3.7. Wird die Ware dem Kunden zugeschickt, so geht mit ihrer Übergabe an die Transportperson, spätestens jedoch mit Verlassen des Werkes oder des Lagers, die Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligen Verschlechte-rung der Ware auf den Kunden über, und zwar unabhängig davon, wer die Frachtkosten trägt. Verzögert sich die Versendung auf Wunsch des Kunden oder aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, so geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald ihm Versandbereitschaft angezeigt ist.
3.8. Mehrweg-Paletten, Spezialkisten, und andere Sonderverpackungen verbleiben unser Eigentum und sind sofort nach Freiwerden ohne Zwischenbenutzung frachtfrei an den Absender zurückzusenden. Werden diese Gegens-tände nicht innerhalb von acht Wochen nach Lieferung zurückgegeben, sind wir berechtigt, sie dem Kunden in Rechnung zu stellen.
3.9. Beanstandungen wegen Transportverzögerungen, Fehlmengen oder Transportschäden hat der Kunde unverzüg-lich gegenüber unserem Spediteur und Frachtführer geltend zu machen und uns dies unverzüglich mitzuteilen.
3.10. Wir sind nicht verpflichtet, auf Geheiß des Kunden an Dritte zu liefern.

4. Gewährleistung, Pflichten des Kunden bei Mängelanzeige durch seine Kunden und Haftung
4.1 Gewährleistungsansprüche des Kunden setzen voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rüge-pflichten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Die Feststellung von Mängeln muss uns unverzüglich - bei offen-sichtlichen Mängeln jedoch spätestens innerhalb von vierzehn Tagen nach Empfang der Ware - schriftlich unter genauer Bezeichnung des Fehlers und der Rechnungsnummer mitgeteilt werden. Dies gilt entsprechend bei Un-vollständigkeit der Ware. Auf unsere Aufforderung sind Belege, Muster, Packzettel und/oder die fehlerhafte Ware an uns zurückzusenden. Ansprüche des Kunden wegen Mangelhaftigkeit oder Unvollständigkeit der Lieferung sind ausgeschlossen, wenn er dieser Verpflichtung nicht nachkommt.
4.2. Ist die Ware mangelhaft, werden wir nach unserer Wahl als Nacherfüllung nachbessern oder mangelfreien Ersatz liefern. Im Einvernehmen mit dem Kunden können wir die Ware auch gegen Erstattung des Kaufpreises zurück-nehmen. Fehlende Mengen werden, soweit möglich, nachgeliefert. Wir behalten uns vor, im Einvernehmen mit dem Kunden eine Gutschrift zu erteilen. Für Ersatzlieferungen und Nachbesserungsarbeiten haften wir im gleichen Um-fang wie für die ursprünglich gelieferte Ware; für Ersatzlieferungen beginnt die Gewährleistungsfrist neu zu laufen. Der Kunde hat nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften ein Rücktritts- oder Minderungsrecht, sofern die Nach-erfüllung fehlgeschlagen ist. § 478 BGB bleibt unberührt. Schadensersatzansprüche stehen dem Kunden nach Maßgabe von Ziffer 4.9 zu.
4.3. Der Kunde hat uns unverzüglich über jede Mängelanzeige seines Kunden in Bezug auf unsere Liefergegenstände zu informieren. Kommt der Kunde dieser Verpflichtung nicht nach, hat er keine Mängelansprüche gegen uns, auch keinen Aufwendungsersatzanspruch gemäß § 478 BGB.
4.4. Nicht von uns vorab autorisierte Werbeaussagen des Kunden gegenüber seinen Kunden oder in seinen Werbema-terialien begründen keine Mängelansprüche gegen uns.
4.5. Im Falle eines Rückgriffs des Kunden für Aufwendungen wegen einer Mängelanzeige seines Kunden (§ 478 BGB) leisten wir Aufwendungsersatz nur bis zur Höhe der mit der verhältnismäßigen Art der Nacherfüllung verbundenen Kosten. Wir leisten keinen Ersatz für Aufwendungen, die auf einer nachträglichen Verbringung der Ware an einen anderen Ort als die Niederlassung des Kunden beruhen, es sei denn, die Verbringung entspricht dem bestim-mungsgemäßen Gebrauch der Ware.
4.6. Rückgriffsansprüche des Kunden gegen uns (§ 478 BGB) bestehen zudem nur insoweit, als der Kunde mit seinem Kunden keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat.
4.7. Ersatzansprüche aus dem Erwerb der zur Nachlieferung erforderlichen Ware von Dritten oder aus der Einschaltung Dritter zur Durchführung der Nachbesserung kann der Kunde nur dann im Wege des Rückgriffs gemäß § 478 BGB gegen uns geltend machen, wenn er uns zuvor für die Nacherfüllung eine angemessene Nachfrist gesetzt hat und diese erfolglos verstrichen ist.
4.8. Im Falle des Rückgriffs gemäß § 478 BGB tragen wir nur dann gegenüber dem Kunden für die Dauer von 6 Mona-ten ab der Übergabe an den Verbraucher die Beweislast dafür, dass der Mangel nicht schon vor Gefahrübergang an den Kunden vorlag, wenn zwischen diesem Gefahrübergang und der Weiterveräußerung durch den Kunden nicht mehr als 12 Monate verstrichen sind.
4.9. Wir haften unbeschränkt nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen der ausdrücklichen Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos sowie wegen vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzungen. Ebenso haf-ten wir unbeschränkt bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Für leicht fahrlässig verursachte Sach- und Vermögensschäden haften wir nur im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) oder wenn wir in besonderer Weise Vertrauen für uns in Anspruch genommen haben, jedoch begrenzt auf den bei Vertragsschluss voraussehbaren, vertragstypischen Schaden.
4.10. Wir haften nicht für Schäden aller Art, die infolge fehlerhafter oder unsachgemäßer Behandlung, übermäßiger Be-anspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, Missachtung unserer Anweisungen zur Behandlung, Prüfung und Lage-rung unserer Erzeugnisse, natürlicher Abnutzung oder sonstiger Einflüsse entstehen, es sei denn, wir hätten dies zu vertreten. Dasselbe gilt, falls der Kunde oder Dritte an von uns ausgelieferter Ware Änderungen oder unsach-gemäße Instandsetzungen vornehmen.
4.11. Ist der Käufer berechtigt, Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten, so muss er sich auf unser Verlangen binnen angemessener Frist erklären, ob und wie er von diesen Rechten Gebrauch machen wird. Erklärt er sich nicht fristgerecht oder besteht er auf der Leistung, ist er zur Ausübung die-ser Rechte erst nach fruchtlosem Ablauf einer weiteren angemessenen Nachfrist berechtigt.
4.12. Rügt der Käufer zu Unrecht das Vorliegen eines Mangels, sind wir berechtigt, ihm die uns hierdurch entstandenen, angemessenen Aufwendungen in Rechnung zu stellen.
4.13. Ansprüche wegen Mängeln verjähren in 12 Monaten ab Gefahrübergang. Für Rechtsmängel gilt Entsprechendes. Bei vorsätzlichen Pflichtverletzungen, bei Ansprüchen aus unerlaubter Handlung, beim Fehlen garantierter Eigen-schaften, bei Übernahme von Beschaffungsrisiken sowie bei Verletzung von Personen gelten die gesetzlichen Ver-jährungsfristen. §§ 438 Abs. 3 und 479 BGB bleiben unberührt.
4.14. Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in den vorstehenden Absätzen dieser Klausel 4. vorgesehen, ist - ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs - ausgeschlossen.
4.15. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nach Grund und Höhe auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und sonstigen Erfüllungs- und/oder Verrichtungsgehilfen.
4.16. Ungeachtet des Vorstehenden haften wir keinesfalls für indirekte Schäden wie zum Beispiel entgangenen Gewinn.

5. Preise, Zahlungsbedingungen und Verzug
5.1 Es gelten jeweils die Preise am Tag der Auslieferung, sofern schriftlich nichts anderes bestimmt ist.
5.2. Maßgeblich für die Einhaltung von Zahlungsfristen ist der Eingang der Zahlung auf unseren Konten. Zahlung durch Wechsel ist nur nach vorheriger Vereinbarung mit uns zulässig. Wechsel und Schecks werden von uns nur erfül-lungshalber angenommen und gelten erst nach vorbehaltloser Einlösung als Zahlung. Bei Zahlung mittels Wechsel werden keine Skonti gewährt.
5.3. Der Kunde kommt in Verzug, wenn er auf unsere Mahnung, die nach Eintritt der Fälligkeit des Kaufpreises erfolgt, nicht zahlt. Der Kunde kommt auch in Verzug, wenn er nicht zu einem im Vertrag kalendermäßig bestimmten Zahlungszeitpunkt leistet. Die gesetzliche Regelung, wonach der Kunde bei fälligen Zahlungen spätestens dreißig Tage nach Zugang einer Rechnung oder gleichwertiger Zahlungsaufforderung automatisch in Verzug kommt, bleibt un-berührt.
5.4. Wir sind berechtigt, Zahlungen auf die älteste fällige Forderung zu verrechnen.
5.5. Bei Verzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten jährlich über dem jeweiligen Basis-zinssatz (§247 BGB) zu verlangen. Der Nachweis höherer Zinsen bleibt vorbehalten.
5.6. Wir sind zur Erfüllung des Vertrages solange nicht verpflichtet, wie der Käufer seinen Pflichten auch aus anderen Verträgen mit uns nicht vereinbarungsgemäß nachkommt, insbesondere fällige Rechnungen nicht bezahlt.
5.7. Der Käufer kann nur mit solchen Ansprüchen aufrechnen oder ihretwegen die Zahlung zurückhalten, die schriftlich unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
5.7. Soweit sich aus den Umständen eine wesentliche Vermögensverschlechterung des Kunden ergibt, die bei Anleh-nung banküblicher Maßstäbe Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Kunden begründen oder wenn Zahlungsfristen auch nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist nicht eingehalten werden, sind wir berechtigt, ausstehende Liefe-rungen nur gegen Vorauszahlung auszuführen oder von einer Sicherheitsleistungen abhängig zu machen. Unter denselben Voraussetzungen können wir alle Forderungen aus der Geschäftsverbindung sofort fällig stellen, es sei denn, der Kunde hat den Zahlungsrückstand nicht zu vertreten.

6 Eigentumsvorbehalt
6.1 Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Tilgung aller uns aus der Ge-schäftsverbindung zustehenden und noch entstehenden Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, vor. Dies gilt auch dann, wenn Zahlungen auf besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden.
6.2. Der Kunde ist zur Be- und Verarbeitung unserer Ware oder deren Verbindung mit anderen Waren im Rahmen sei-nes ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes berechtigt. Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgen für uns als Hersteller im Sinne des § 950 BGB, ohne uns zu verpflichten. An den durch die Verarbeitung oder Verbindung entstehenden Gegenständen erwerben wir zur Sicherung unserer in Ziffer 6.1 genannten Ansprüche Miteigentum, das der Kunde uns schon jetzt überträgt. Der Kunde wird die unserem Miteigentum unterliegenden Gegenstände unentgeltlich verwahren. Die Höhe unseres Miteigentumsanteils bestimmt sich nach dem Verhältnis des Rech-nungswerts, den unser Erzeugnis und der durch die Verarbeitung oder die Verbindung entstandene Gegenstand zum Zeitpunkt der Verarbeitung oder Verbindung haben.
6.3. Wir gestatten unseren Kunden widerruflich die Weiterveräußerung im gewöhnlichen Geschäftsgang. Dieses Recht erlischt im Falle einer Zahlungseinstellung. Der Kunde tritt uns schon jetzt alle ihm aus der Weiterveräußerung zu-stehenden Forderungen mit Nebenrechten ab; diese Abtretung nehmen wir hiermit an. Bei der Weiterveräußerung von Gegenständen, an denen wir gemäß Ziffer 6.2. Miteigentumsanteile haben, gilt die Abtretung in Höhe dieser Miteigentumsanteile. Wird die abgetretene Forderung in eine laufende Rechnung aufgenommen, so tritt der Käufer bereits jetzt einen der Höhe nach dieser Forderung entsprechenden Saldo aus dem Kontokorrent an uns ab. Die abgetretenen Forderungen dienen der Sicherung aller Ansprüche nach Ziffer 6.1. Der Kunde ist zum Einzug der abgetretenen Forderungen berechtigt, solange wir diese Ermächtigung nicht widerru-fen haben. Die Einziehungsermächtigung erlischt auch ohne ausdrücklichen Widerruf, wenn der Kunde seine Zah-lungen einstellt. Auf unser Verlangen hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich mitzuteilen, an wen er die Ware veräußert hat und welche Forderungen ihm aus der Veräußerung zustehen, sowie uns auf seine Kosten öffentlich beglaubigte Urkunden über die Abtretung der Forderungen auszustellen.
6.4. Zu anderen Verfügungen über die in unserem Vorbehaltseigentum oder Miteigentum stehende Ware oder über die an uns abgetretenen Forderungen ist der Kunde nicht berechtigt, insbesondere darf er die Ware nicht verpfänden oder sicherungsübereignen. Pfändungen durch Dritte, Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter oder sonstige Rechtsbeeinträchtigungen der uns ganz oder teilweise gehörenden Waren/Forderungen hat der Kunde uns unver-züglich mitzuteilen.
6.5. Wir sind nach erfolglosem Ablauf einer von uns gesetzten Nachfrist berechtigt, die Herausgabe der Vorbehaltsware zu verlangen, wenn der Kunde mit einer Zahlung in Verzug ist. Gleiches gilt, wenn sich seine Vermögenslage we-sentlich verschlechtert.
6.6. Übersteigt der Wert der für uns bestehenden Sicherheiten unsere Forderungen insgesamt um mehr als 20 %, so werden wir auf Verlangen des Kunden insoweit Sicherungen nach unserer Wahl freigeben.
6.7. An Kostenvoranschlägen, Mustern, Zeichnungen und anderen Unterlagen, die wir dem Kunden im Zusammenhang mit dem Angebot oder unserer Lieferung aushändigten, behalten wir uns Eigentum und Urheberrecht vor; sie dür-fen Dritten nicht zugänglich gemacht werden und sind uns auf Verlangen zurückzugeben.

7. Datenschutz
Wir sind berechtigt, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten über den Kunden unter Beachtung der gesetzlichen Vorgaben zu verarbeiten, zu speichern oder an eine Kreditschutzorganisation zu ü-bermitteln, soweit dies für den Vertragszweck oder zur Wahrung unserer berechtigten Interessen erforderlich ist und kein Grund zu der Annahme besteht, dass ein überwiegendes, schutzwürdiges Interesse des Kunden dies ver-bietet.

8. Markennutzung
Der Kunde darf die für uns geschützten Marken in seiner Werbung nur mit unserem zuvor erteilten Einverständnis, nach unseren Vorgaben, in der Originalgestaltung und nur für unveränderte Originalwaren nutzen. Unser Einver-ständnis kann jederzeit widerrufen werden. Für die Ausgestaltung seiner Werbung trägt der Kunde die alleinige Verantwortung.

9. Maßgebliche Sprachfassung
Diese Allgemeinen Lieferbedingungen wurden in deutscher Sprache verfasst. Sie können in jede beliebige Sprache übersetzt werden, wobei der deutsche Wortlaut stets maßgebend ist.

10. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht
10.1 Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Ort des liefernden Werkes oder Lagers.
10.2. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Hannover, Deutschland.
10.3. Der Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Rechtsnormen des Kollisi-onsrechtes sowie des einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG)

Allgemeine Einkaufsbedingungen – 02/07

§ 1 Geltung
(1) Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote unserer Lieferanten erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen. Diese sind Bestandteil aller Verträge, die wir mit unseren Lieferanten über die von ihnen angebo-tenen Lieferungen oder Leistungen schließen.
(2) Geschäftsbedingungen unserer Lieferanten oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn wir ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widersprechen. Selbst wenn wir auf ein Schreiben Bezug nehmen, das Geschäftsbedingungen des Lieferanten oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.
(3) Mündliche Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung.

§ 2 Bestellungen und Aufträge
(1) Wir sind berechtigt, Zeit und Ort der Lieferung sowie die Art der Verpackung jederzeit durch schriftliche Mitteilung zu ändern.
(2) Unsere Bestellungen können auf folgende Art und Weise erfolgen: Lieferplaneinteilung (elektronisch / per Telefax), Kanban-System, e-procurement, SAP-Bestellungen, schriftliche Bestellformulare. Darüber hinaus behalten wir uns das Recht vor, jederzeit weitere Bestellformen einzuführen.

§ 3 Preise, Zahlungsbedingungen, Rechnungsangaben
(1) Der in der Bestellung ausgewiesene Preis ist bindend.
(2) Mangels abweichender schriftlicher Vereinbarung schließt der Preis Lieferung und Transport an die im Vertrag ge-nannte Versandanschrift einschließlich Verpackung ein.
(3) Soweit nach der getroffenen Vereinbarung der Preis die Verpackung nicht einschließt und die Vergütung für die – nicht nur leihweise zur Verfügung gestellte – Verpackung nicht ausdrücklich bestimmt ist, ist diese zum nachweisbaren Selbstkostenpreis zu berechnen. Der Lieferant verpflichtet sich, soweit möglich umweltfreundliche, wieder verwertbare und kostengünstige Verpackungen zu verwenden.
(4) Es gelten die in den einzelnen Bestellungen jeweils genannten Zahlungsbedingungen. Für alle Zahlungsbedingungen gilt als Stichtag das Datum des Rechnungseingangs oder das Datum des Wareneingangs / der Leistungserbringung, je nachdem, welches Datum das spätere ist (sog. Zahlungsfristenbasisdatum).
(5) Zahlungen erfolgen zweimal monatlich am 1. und am 15. jeden Monats. Fallen diese Tage auf einen Feiertag bzw. ein Wochenende, erfolgen die Zahlungen am darauf folgenden Arbeitstag.
(6) Grundsätzlich sind die von uns vorgegebenen Bestellformulare / Auftragsbestätigungen zu verwenden. In sämtlichen davon abweichenden Auftragsbestätigungen, Lieferpapieren und Rechnungen sind unsere Bestellnummer, die Bestell-positionsnummer, die Artikel-Nr. und die Liefermenge anzugeben. Sollten eine oder mehrere dieser Angaben fehlen und sich dadurch im Rahmen unseres normalen Geschäftsverkehrs die Bearbeitung durch uns verzögern, verlängern sich die in Absatz 4 bzw. den Zahlungsbedingungen genannten Zahlungsfristen um den Zeitraum der Verzögerung.

§ 4 Lieferzeit und Lieferung, Gefahrübergang
(1) Die in der Bestellung angegebene Lieferzeit (Liefertermin oder -frist) ist bindend. Vorzeitige Lieferungen sind nicht zu-lässig.
(2) Der Lieferant ist verpflichtet, uns unverzüglich schriftlich zu informieren, wenn Umstände eintreten oder erkennbar werden, wonach die Lieferzeit nicht eingehalten werden kann.
(3) Wir sind berechtigt, bei Lieferverzögerungen nach vorheriger schriftlicher Androhung gegenüber dem Lieferanten für jede angefangene Woche des Lieferverzugs eine Vertragsstrafe in Höhe von 1,0%, maximal 10%, des jeweiligen Auf-tragswerts zu verlangen. Die Vertragsstrafe ist auf den vom Lieferanten zu ersetzenden Verzugsschaden anzurechnen.
(4) Der Lieferant ist zu Teillieferungen nur nach unserer vorherigen Zustimmung berechtigt.

§ 5 Eigentumssicherung
(1) An von uns abgegebenen Bestellungen, Aufträgen sowie dem Lieferanten zur Verfügung gestellten Zeichnungen, Abbildungen, Berechnungen, Spezifikationen und anderen Unterlagen behalten wir uns das Eigentum oder Urheberrecht vor. Der Lieferant darf sie ohne unsere ausdrückliche Zustimmung weder Dritten zugänglich machen, noch sie bekannt geben, selbst oder durch Dritte nutzen oder vervielfältigen. Er hat diese Unterlagen und eventuelle Kopien unaufgefor-dert vollständig an uns zurückzugeben, wenn sie von ihm im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nicht mehr benötigt werden oder wenn Verhandlungen nicht zum Abschluss eines Vertrages führen.
(2) Werkzeuge, Vorrichtungen und Modelle, die wir dem Lieferanten zur Verfügung stellen oder die zu Vertragszwecken gefertigt und uns durch den Lieferanten gesondert berechnet werden, bleiben in unserem Eigentum oder gehen in unser Eigentum über. Sie sind durch den Lieferanten als unser Eigentum kenntlich zu machen, sorgfältig zu verwahren, gegen Schäden jeglicher Art abzusichern und nur für Zwecke des Vertrages zu benutzen. Der Lieferant wird uns unverzüglich von allen nicht nur unerheblichen Schäden an diesen Gegenständen Mitteilung machen. Er ist nach Aufforderung ver-pflichtet, diese Gegenstände im ordnungsgemäßen Zustand an uns herauszugeben, wenn sie von ihm nicht mehr zur Er-füllung der mit uns geschlossenen Verträge benötigt werden.

§ 6 Gewährleistungsansprüche
(1) Bei Mängeln stehen uns uneingeschränkt die gesetzlichen Ansprüche zu.
(2) Durch Abnahme oder durch Billigung von vorgelegten Mustern oder Proben verzichten wir nicht auf Gewährleis-tungsansprüche.

§ 7 Produkthaftung
Der Lieferant ist für alle von Dritten wegen Personen- oder Sachschäden geltend gemachten Ansprüche verantwortlich, die auf ein von ihm geliefertes fehlerhaftes Produkt zurückzuführen sind, und ist verpflichtet, uns von der hieraus resultie-renden Haftung freizustellen. Sind wir verpflichtet, wegen eines Fehlers eines vom Lieferanten gelieferten Produktes eine Rückrufaktion gegenüber Dritten durchzuführen, trägt der Lieferant sämtliche mit der Rückrufaktion verbundenen Kosten.

§ 8 Schutzrechte
(1) Der Lieferant steht dafür ein, dass im Zusammenhang mit seiner Lieferung keine Schutzrechte Dritter in Ländern der Europäischen Union, Nordamerika oder anderen Ländern, in denen er die Produkte herstellt oder herstellen lässt, ver-letzt werden.
(2) Der Lieferant ist verpflichtet, uns von allen Ansprüchen freizustellen, die Dritte gegen uns wegen der in Absatz 1 ge-nannten Verletzung von gewerblichen Schutzrechten erheben, und uns alle notwendigen Aufwendungen im Zusammen-hang mit dieser Inanspruchnahme zu erstatten. Dieser Anspruch besteht unabhängig von einem Verschulden des Liefe-ranten.

§ 9 Geheimhaltung
(1) Der Lieferant ist verpflichtet, die Bedingungen der Bestellung sowie sämtliche für diesen Zweck zur Verfügung ge-stellte Informationen und Unterlagen (mit Ausnahme von öffentlich zugänglichen Informationen) für einen Zeitraum von 5 Jahren nach Vertragsschluss geheim zu halten und nur zur Ausführung der Bestellung zu verwenden. Er wird sie nach Erledigung von Anfragen oder nach Abwicklung von Bestellungen auf Verlangen umgehend an uns zurückgeben.
(2) Ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung darf der Lieferant in Werbematerial, Broschüren, etc. nicht auf die Geschäftsverbindung hinweisen und für uns gefertigte Liefergegenstände nicht ausstellen. (3) Der Lieferant wird seine Unterlieferanten entsprechend diesem § 9 verpflichten.

§ 10 Abtretung
Der Lieferant ist nicht berechtigt, seine Forderungen aus dem Vertragsverhältnis an Dritte abzutreten. Dies gilt nicht, so-weit es sich um Geldforderungen handelt.

§ 11 Verschiedenes
Der Lieferant, seine Mitarbeiter und seine Vertragspartner haben unsere Ethikregeln (www.jci.com/corpvalues/ethics.htm) sowie unsere Nachhaltigkeitsgrundsätze (www.jci.com/sustainability.asp) zu beach-ten.

§ 12 Erfüllungsort, Gerichtsstand, Anwendbares Recht
(1) Erfüllungsort für beide Seiten und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist Hannover.
(2) Die zwischen uns und dem Lieferanten geschlossenen Verträge unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutsch-land unter Ausschluss des Übereinkommens über den internationalen Warenkauf.

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